Die neue Europäische Insolvenzverordnung–Grundlegende Veränderungen und Neuregelungen

Die neue Europäische Insolvenzverordnung–Grundlegende Veränderungen und Neuregelungen 1

Im europäischen Justizraum werden Insolvenzverfahren mit der Europäischen Insolvenzordnung (EuInsVO) rechtlich koordiniert und geregelt. Dieses europäische Insolvenzrecht wurde 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) zuerst gemeinschaftlich geregelt. Bei der praktischen Anwendung zeigte die diese Verordnung jedoch inhaltliche Defizite auf, so dass eine Neufassung erforderlich erschien.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu gestaltet. Die in dieser vorgesehenen Neuerungen und Vereinheitlichungen sind im Falle von internationalen Insolvenzen von großer Bedeutung und sicherlich für die exportierenden Unternehmen von Interesse. Die neue Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks ab dem 26.06.2017. Im Folgenden werden kurz die hauptsächlichen Änderungen skizziert.

I. Erweiterung des Anwendungsbereichs – Vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Laut Art. 1 lit c EuInsVO werden die Vorschriften der Verordnung nun auch auf vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren und Verfahren in Eigenverantwortung erweitert. Unter Sanierungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen Verfahren zu verstehen, in deren Verlauf ein Schuldner bereits vor einer drohenden Insolvenz zu einer Einigung mit den Gläubigern gelangt. Bei einem Verfahren in Eigenverantwortung behält der Schuldner (also das Unternehmen) die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über sein Vermögen und das zuständige Gericht bestellt einen Sachverwalter anstelle eines Insolvenzverwalters. Allerdings stellt die Ausdehnung der Verordnung auf vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren leider nur eine Option für die Mitgliedstaaten dar, mit anderen Worten, die Mitgliedstaaten können jeweils selbst entscheiden, ob sie diesen Teil der Verordnung umsetzen möchten oder nicht.

II. Europäisches Insolvenzregister

Die Neuregelung der europäischen Insolvenzordnung sieht erfreulicherweise die Einführung eines europäischen Insolvenzregisters bis zum 26.09.2019 vor. Aus dem Erwägungsgrund 76 und Art. 25 EuInsVO ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, relevante Informationen in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in einem öffentlich zugänglichen elektronischen Register bekanntzumachen, um schließendlich eine bessere Information der betroffenen Gläubiger und Gerichte zu gewährleisten und die Eröffnung von Parallelverfahren zu verhindern.

III. Sekundärinsolvenzverfahren

Als Sekundärinsolvenzverfahren wird ein Insolvenzverfahren bezeichnet, das sich an ein Hauptinsolvenzverfahren in dem Mitgliedsstaat anschließt, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Seine Wirkungen sind auf die in dem Mitgliedsstaat gelegenen Vermögen beschränkt. Da Sekundärinsolvenzen eine effiziente Verwaltung der Insolvenzmasse auch behindern können, ist das Gericht, das sich mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasst verpflichtet, den Verwalter oder den Schuldner in Eigenverwaltung des Hauptinsolvenzverfahrens umgehend über den Antrag zu interrichten und diesem Gelegenheit zu geben, sich zu dem Antrag zu äußern (Art. 38 I EuInsVO) .
Gegen die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter des Hauptverfahrens dann ggf. laut Art. 39 EuInsVO unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 38 EuInsVO Rechtsbehelf einlegen.

IV. Konzerninsolvenz

Bei den Vorschriften bezüglich der Konzerninsolvenz handelt es sich um wichtige Neuregelungen, die in der alten Verordnung nicht vorgesehen waren.
Der Begriff der „Unternehmensgruppe“ wird in Art. 2 Nr. 13 EuInsVo neu definiert: Darunter sind ein Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen zu verstehen, wobei als Mutterunternehmen ein Unternehmen zu verstehen ist, das ein oder mehrere Tochterunternehmen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert. Art. 56 ff. EuInsVO sieht weitreichende Kooperations- und Unterrichtungspflichten zwischen den beteiligten Verwaltern und Gerichten vor, die sich allerdings weitgehend auf die folgenden Kooperations- und Unterrichtungspflichten beschränken.

1. Pflichten der Insolvenzgerichte und Verwalter im Fall einer Gruppeninsolvenz
Die für eine gruppenzugehörige Gesellschaft zuständigen Insolvenzgerichte sowie die von diesen bestellten Verwalter unterliegen gem. Art. 43 i.V.m. Art. 60 EuInsVO drei Pflichtkreisen:

1) Gemäß Art. 56 EuInsVO sind die Verwalter untereinander zur Zusammenarbeit in den Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gruppenmitgliedern verpflichtet, allerdings nur soweit dies die effiziente Abwicklung der Verfahren erleichtern kann, dies mit den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist und keine Interessenskonflikte nach sich zieht. Diese Zusammenarbeit kann in beliebiger Form einschließlich durch den Abschluss von Vereinbarungen oder Verständigungen erfolgen.
2) Zudem sieht die neue Insolvenzverordnung zwischen den beteiligten Insolvenzgerichten die Pflicht zur Kommunikation und Zusammenarbeit vor, allerdings auch hier nur soweit dies die effiziente Abwicklung der Verfahren erleichtern kann, mit den für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften vereinbar ist und keine Interessenskonflikte nach sich zieht.
3) Ferner besteht gemäß Art. 58 EuInsVO auch noch die Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern.

2. Befugnisse der Verwalter im jeweils anderen Verfahren

Gemäß Art. 60 lit a EuInsVO kann der Verwalter eines -über das Vermögen eines Mitglieds einer Unternehmensgruppe eröffneten Insolvenzverfahrens- in jedem über das Vermögen eines anderen Mitglieds derselben Unternehmensgruppe eröffneten Verfahren gehört werden, soweit dies eine effektive Verfahrensführung erleichtern kann. Ihm steht allerdings kein Stimmrecht zu.

V. Weitere Änderungen

Ausser den oben genannten zentralen Änderungen sieht der Reformgeber auch noch weitere Änderungen vor, die im Rahmen dieses Artikels aufgrund des Umfangs der Änderungen leider nicht erläutert werden können.

Dr. E. Hoffmann
Rechtsanwältin

HOFFMANN & PARTNER
Avenue Louisse 385
1050 BRÜSSEL

 Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel dient dazu, Sie über die wesentlichen Aspekte der EuErbVO zu informieren. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und kann auch keine Rechtsberatung ersetzen. Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden Die Komplexität und die ständigen Rechtsprechungen machen es jedoch erforderlich, hiermit Haftung und Gewähr auszuschließen.